Wenn ich mir so die bisherigen Reaktion gegen diese (in meinen Augen äußerst skandalöse) Mikado-Aktion ansehe (guckst Du
hier,
hier und
hier), bin ich echt am Überlegen, ob ich meinen Kreditkartendienstleister nicht abmahnen lasse. Wegen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz z.B., könnte ich mir vorstellen.
Nicht, daß ich meine Kreditkarte schon jemals genutzt hätte, es geht mir mehr ums Prinzip. Und wie
Udo Vetter vom lawblog bei
Telepolis so richtig sagte:
Wenn man dem Generalverdacht gegen alle Kreditkartenbesitzer erlaubt, was kommt dann? Man kann auch unzulässige Verhörmethoden anwenden. Ein Schlag mit dem Telefonbuch auf dem Hinterkopf - vielleicht überlegt sich dann mancher Beschuldigte, wie lange er noch von seinem durch die Europäische Menschenrechtskonvention garantierten Schweigerecht Gebrauch macht. Spätestens mit dem Zeigen der Daumenschrauben wäre dann wohl jeder Widerstand vorbei. Das Problem ist nur, dass man sich mit solchen Gedanken und möglicherweise Taten vom Rechtsstaat verabschiedet, dessen Bürger vor Willkür geschützt werden.
Jeder der Grundrechte wegen eines erstrebten Ziels zur Disposition stellt, investiert vielleicht einen Funken Hoffnung zu viel darin, dass Behörden ihre entsprechenden Freiheiten nicht auch missbrauchen. Möglicherweise sind die Ziele dann bald nicht mehr so konsensfähig wie bei Kinderpornografie. Die Geschichte sollte hier eigentlich eine Lehre sein.
und
Dass ein derartiger Versuchsballon wie die Kontrolle aller Kreditkartenkonten ausgerechnet in einem Fall von Kinderpornografie geschieht, ist für mich nur bedingt Zufall. Natürlich fällt es hier schwerer zu widersprechen, als dies zum Beispiel der Fall gewesen wäre, wenn nach Kunden möglicherweise rechtswidriger MP3-Portale gesucht worden wäre. Das Problem ist nur: Ist die Möglichkeit einmal da, wird sie auch genutzt. Niemand sollte glauben, dass Kreditkarten oder andere Datenbestände künftig nicht auch wegen harmloserer Dinge gerastert werden. Damit wird auch die Zahl der falschen Verdächtigungen steigen, denn der Missbrauch gestohlene Kreditkartendaten ist ja ein riesiges Problem.
Damit mich keiner falsch versteht (gegen bewußtes Falschverstehen ist man ja eh machtlos): Kinderpornografie ist absolut verabscheuungswürdig. Daran gibt es nichts zu rütteln. Aber auch hier heiligt der Zweck nicht die Mittel. Das tut er mämlich niemals! Also der Zweck.
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